Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Bereitstellung der Software
- Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
- Einräumung von Nutzungsrechten
- Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
- Mängelhaftung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
- Verhaltenskodex
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung digitaler Inhalte (z. B. Software, Lizenzen) sowie damit zusammenhängende Leistungen.
2) Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung digitaler Inhalte und ggf. die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
3) Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Darstellung im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot dar, das vom Anbieter angenommen werden kann.
4) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Post an:
Michael Baron
1 Waimaki Way
Gulf Harbour, Whangaparāoa 0930
Neuseeland
admin@call.baron.kiwi
Folgen des Widerrufs:
Alle Zahlungen einschließlich Lieferkosten werden binnen vierzehn Tagen rückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel. Bei Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist wird ein anteiliger Betrag berechnet.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Akzeptierte Zahlungsarten werden im Bestellprozess angegeben. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
6) Bereitstellung der Software
Die Lieferung erfolgt per Download-Link oder digitale Übertragung. Die Bereitstellung erfolgt spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
7) Bereitstellung von Lizenzschlüsseln
Der Lizenzschlüssel wird elektronisch bereitgestellt, z. B. per E-Mail oder Benutzerkonto.
8) Einräumung von Nutzungsrechten
Die Nutzungsrechte sind einfach, nicht übertragbar und auf die vertraglich definierte Nutzung beschränkt. Der Quellcode wird nicht überlassen.
9) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für eine geeignete technische Umgebung und regelmäßige Datensicherung. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungshinweise.
10) Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Bereitstellung begrenzt.
11) Haftung
Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
12) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern dadurch keine zwingenden Vorschriften des Wohnsitzlandes eingeschränkt werden.
13) Gerichtsstand
Für Unternehmer ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
14) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
15) Verhaltenskodex
Es bestehen keine Verhaltenskodizes, es sei denn, sie werden ausdrücklich erwähnt.
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